HOLLNSETH. Die Zeichen stehen auf Wahlkampf: 50 Wochen sind es noch bis zur Landtagswahl in Niedersachsen. Die SPD schickt Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil als Spitzenkandidaten gegen den amtierenden Ministerpräsidenten David McAllister (CDU) ins Rennen. Weil gab sich beim "SPD-Neujahrsklönschnack" in Hollnseth kämpferisch: "Die Regierung steht in einem Problemstau - es wird Zeit für einen Wechsel."

Gaben sich kämpferisch beim SPD-Neujahrsklönschnack in Hollnseth: Niedersachsens SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil, Hans-Joachim Kerber (Bezirksvorsitzender der SPD AG 60 plus), Bernd Lange (SPD-Abgeordneter im Europäischen Parlament) und Daniela Behrens (Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der Bezirks-SPD). Foto: Grandke

Für Weil war der Besuch bereits der zweite Cuxland-Auftritt in einer Woche. Im voll besetzten "Wallers Gasthof" ging er zunächst auf die Bundes- und Landespolitik ein.

Vor allem auf die Rolle der Finanzmärkte zielte der SPD-Spitzenkandidat ab: "Es kann nicht sein, dass Finanzmärkte mehr Entscheidungskraft haben als die demokratisch gewählten Regierungen." Eine größere politische Kontrolle sei unbedingt notwendig.

Die Regierung nahm Weil auch bei der Pflegepolitik in die Pflicht. Aktuell würden im Land rund 3000 Pflegekräfte fehlen. Nach Schätzungen würden es - aufgrund des demografischen Wandels - am Ende des Jahrzehnts rund 30 000 fehlende Kräfte sein. "Es passiert auf Landesebene aber nichts", so Weil. "Unsere Pflegeentgelte gehören zu den niedrigsten in der gesamten Bundesrepublik." Man müsse in diesem Bereich schleunigst vorankommen.

Der SPD-Spitzenkandidat sprach anhand zahlreicher Beispiele von einem "Problemstau", in den die schwarz-gelbe Regierung das Land gebracht habe. Auch das Thema Kinderfreundlichkeit würde unzureichend bearbeitet werden. Weil: "Wir müssen attraktiver für junge Familien werden; der demografische Wandel läuft bereits." In der Bildungspolitik müsse außerdem Tempo gemacht werden.

In Sachen Infrastruktur sprach sich Weil für zahlreiche Projekte aus, die in Niedersachsen derzeit in Planung sind - beispielsweise die Küstenautobahn. Allerdings unter der Prämisse, dass die Finanzierung gewährleistet sei. "Die Maßnahmen hören sich ja alle sehr gut an, aber die Finanzierung ist ungeklärt", kritisierte er.

Von Joel Grandke           Quelle:www.nez.de